Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen uns, der VR Smart Finanz AG, Hauptstr. 131-137, 65760 Eschborn (nachfolgend „VR Smart Finanz“ oder „Anbieter“), und Ihnen als berechtigter Vertreter eines Unternehmens i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden „Nutzer“) des Dienstes „PVChat“. Eine Nutzung durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist nicht zulässig. Demgemäß sichert der Nutzer durch die Aufnahme der Nutzung des PVChat zu, für sein Unternehmen vertretungsberechtigt zu sein.
(2) Der PVChat ist ein Online-Service, der über einen KI-Chatbot eine Hilfestellung bei der Anschaffung einer Photovoltaikanlage geben soll. Informationen, die der Nutzer über den PVChat erhält, sind ausschließlich als eine automatisierte Erstberatung/Information zu verstehen. Diese sind durch den KI-Chatbot erstellt und können somit Fehler enthalten. Es erfolgt keine verbindliche Finanzberatung. Die Darstellung von möglichen Angeboten der VR Smart Finanz im PVChat dienen lediglich einer ersten Orientierung und allgemeinen Beratung und stellen kein rechtsverbindliches Angebot gegenüber dem Nutzer dar. Das Angebot PVChat ersetzt nicht die Beratung durch qualifizierte Mitarbeitende der VR Smart Finanz oder von sonstigen fachkundigen Stellen. Der genaue Leistungsumfang des PVChat ergibt sich aus § 3.
(3) Für Entscheidungen von wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere bei individuellen Finanzierungs-, Förder- oder Investitionsabsichten, empfehlen wir ausdrücklich, eine zusätzliche menschliche Prüfung oder Beratung durch qualifizierte Berater (bspw. bei den VR Banken) in Anspruch zu nehmen. In bestimmten Fällen kann die KI-gestützte Empfehlung automatisiert an einen qualifizierten Mitarbeitenden zur weiteren Überprüfung und Abstimmung weitergeleitet werden.
(4) Der PVChat wird im Rahmen einer Testphase bis zum 30.11.2025 kostenfrei bereitgestellt („Testphase“). Dem Anbieter ist es unbenommen, die Testphase vorzeitig zu beenden oder zu verlängern. Dem Anbieter ist es weiterhin unbenommen, Leistungsangebote des Dienstes „PVChat“ einzuschränken oder zu erweitern. Ein Anspruch auf Bereitstellung des Dienstes „PVChat“ in seiner Gesamtheit sowie auf Bereitstellung einzelner Leistungsangebote besteht nicht.
(5) Grundlage zur Nutzung der Leistungen der VR Smart Finanz sind diese vorliegenden AGB; Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die VR Smart Finanz Leistungen erbringt, ohne diesen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen zu widersprechen. Bestehende Vereinbarungen zwischen der VR Smart Finanz und dem Nutzer bleiben unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für den Service PVChat und somit ergänzend zu sonstigen AGB der VR Smart Finanz für ihre Angebote.

(5) Die VR Smart Finanz ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Über Neufassungen der AGB wird der Nutzer über die Angabe des Versionsdatums informiert.

§ 2 Vertragsschluss und Nutzung

Mit Nutzung der jeweiligen Leistungen des PVChat erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB der VR Smart Finanz für sich vollumfänglich verbindlich an.

§ 3 Leistungs- und Funktionsumfang des PVChat

(1) Die VR Smart Finanz stellt dem Nutzer während einer Testphase den digitalen Dienst „PVChat“ über das Internet zur Verfügung. Der PVChat dient der Unterstützung bei der Einschätzung einer Investition in eine Photovoltaikanlage und umfasst folgende Bestandteile:
• eine Webseite einschließlich Unterseiten zur Darstellung des Dienstes (nachfolgend „Landingpage“ genannt),
• Formulare zur Beantragung verschiedener Leistungsangebote der VR Smart Finanz,
• Online-Fragebögen zur Einholung von Nutzermeinungen
• sowie einen KI-basierten Chatbot (nachfolgend ebenfalls „PVChat“ genannt), der insbesondere Informationen zu den Themen Rentabilität, Fördermöglichkeiten und Finanzierung von Photovoltaikanlagen für Unternehmer bereitstellt.
(2) Der KI-basierte Chatbot greift auf öffentlich zugängliche Datenquellen zurück und nutzt dafür u.a. KI-Algorithmen von Drittanbietern (insbesondere Mistral AI). Ein konkreter Funktionsumfang des PVChat ist nicht geschuldet. Die bereitgestellten Informationen, insbesondere zur Rentabilitätsberechnung, zu Fördermöglichkeiten und zur Finanzierung von Photovoltaikanlagen, sind unverbindlich und stellen keine Beratung im rechtlichen oder finanziellen Sinne dar. Soweit der Nutzer eine weitergehende Beratung oder verbindliche Finanzierungsangebote wünscht, kann er sich an die zuständigen Berater der für ihn zuständigen VR Bank wenden. Zum Auffinden der passenden Filiale kann der Nutzer die Filialsuche der VR Smart Finanz verwenden: https://www.vr-smart-finanz.de/filialsuche/.
(3) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei der Nutzung des KI-basierten Chatbots, der dem PVChat zu Grunde liegt, zu fehlerhaften Ausgaben („Halluzinationen“) kommen kann. Die VR Smart Finanz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den PVChat bereitgestellten Informationen.
(4) Hinsichtlich der vom Nutzer übermittelten und durch den PVChat verarbeiteten Daten übernimmt die VR Smart Finanz keine über die in § 9 dieser AGB geregelten datenschutzrechtlichen Verpflichtungen hinausgehenden Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EU Datenschutz-Grundverordnung (bspw. Gesundheitsdaten) an den PVChat zu übermitteln.
(5) Eine bestimmte Verfügbarkeit des PVChat während der Testphase wird nicht geschuldet. Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie oder jederzeitige Nutzbarkeit des Dienstes.
(6) Für technische Fragen sowie zur Bedienung des PVChat stellt die VR Smart Finanz oder ein von ihr beauftragter Dritter eine Support-Hotline zur Verfügung, per E-Mail erreichbar ist. Die Kontaktdaten sind auf der Landingpage hinterlegt. Die Hotline dient ausschließlich der Unterstützung bei der Nutzung der Leistungen. Anfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Verbindliche Erreichbarkeiten, Reaktionszeiten oder Fehlerbehebungsfristen sind nicht vereinbart.
(7) Im Rahmen der fortlaufenden Weiterentwicklung des PVChat behält sich die VR Smart Finanz vor, während der Testphase Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten besteht nicht.

§ 4 Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung des PVChat notwendigen technischen Systemvoraussetzungen in Bezug auf die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie seine Internetanbindung erfüllt sind. Vorausgesetzt wird die aktuelle Version der marktüblichen Webbrowser wie Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Microsoft Edge. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
(2) Der Nutzer wird den PVChat nicht zu rechtswidrigen oder vertragsfremden Zwecken einsetzen, nicht manipulieren und keine Daten oder Inhalte hochladen, die Computerprogramme, Daten oder Informationen beschädigen, manipulieren oder entwenden können oder die Infrastruktur der VR Smart Finanz oder ihrer Subunternehmer mit unverhältnismäßig großem Datenvolumen belasten oder in sonstiger Weise gefährden. Weiterhin darf der Nutzer im PVChat nur solche Dokumente hochladen, die er rechtlich (insbesondere urheberrechtlich) an die VR Smart Finanz übermitteln darf.
(2) Der Benutzer ist dafür verantwortlich die Informationen des Chatbots auf Fehler oder Halluzinationen, der dahinter liegenden KI zu prüfen.

§ 5 Kosten

Die VR Smart Finanz bietet den Service „PVChat“ in einer kostenlosen Test-Version an.

§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Testphase begrenzte Recht, den PVChat ausschließlich selbst zu nutzen. Der PVChat darf vom Nutzer ausschließlich zur Erfüllung und Unterstützung der eigenen Zwecke und für die Planung und Anschaffung einer Photovoltaikanlage für eine Gewerbeimmobilie eingesetzt werden. Die Nutzung des PVChat zu sonstigen, insbesondere kommerziellen Zwecken ist ausschließlich der VR Smart Finanz und ihren Partnern vorbehalten.

§ 7 Gewährleistung bei Mängeln

Sollte ein (Sach- oder Rechts-) Mangel auftreten, wird der Nutzer den Anbieter hierüber ohne schuldhaftes Zögern unterrichten. Der Anbieter ergreift angemessene Maßnahmen, um Mängel des PVChat während der Testphase innerhalb angemessener Frist (z.B. im Rahmen des nächsten Updates) zu beheben. Dem Nutzer stehen im Übrigen Ansprüche wegen eines etwaigen Mangels des PVChat nur zu, sofern der Anbieter das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen hat.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei grobem Verschulden und bezüglich der Mängelhaftung gemäß § 7 bei arglistigem Verhalten. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht. Ein Mitverschulden des Nutzers ist gemäß § 254 BGB anzurechnen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die entstehen, wenn ein Mangel des Dienstes bzw. seiner Funktionsfähigkeit auf das Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist; dies gilt insbesondere für Mängel, die durch Abweichen von den vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht wurden.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Haftung für Mängel sowie auf Schadensersatz gegen den Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Der Anbieter haftet nicht bei Fällen von höherer Gewalt oder für außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre des Anbieters liegende unvorhergesehene Ereignisse.
(5) Der Dienst „PVChat“ basiert auf künstlicher Intelligenz (KI), die unter anderem auf öffentlich zugänglichen Datenquellen sowie Algorithmen von Drittanbietern zurückgreift. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Nutzung des KI-basierten Chatbots zu fehlerhaften Ausgaben („Halluzinationen“) kommen kann. Die durch den PVChat bereitgestellten Informationen – insbesondere zu Rentabilität, Fördermöglichkeiten und Finanzierung von Photovoltaikanlagen – sind unverbindlich und ersetzen keine fachliche, menschliche Beratung.
(6) Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den KI-basierten Chatbot bereitgestellten Inhalte wird ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltenen Informationen eigenverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls durch externe Fachstellen validieren zu lassen.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des PVChat zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“). Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten im PVChat einstellt oder dies durch Dritte vornehmen lässt, ist er dafür verantwortlich, dass dies rechtskonform geschieht und dass die betroffenen Personen die Datenschutzerklärung des PVChat zur Verfügung gestellt bekommen. Der Nutzer ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO verantwortlich. Der Anbieter wird solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Nutzer gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterleiten.
(2) Weitere Einzelheiten zur Datenerhebung und -verarbeitung durch den Anbieter ergeben sich aus der „Datenschutzerklärung“.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer gestattet der VR Smart Finanz, mit ihm elektronisch zu kommunizieren, z.B. unverschlüsselt per E-Mail an angegebene E-Mail-Adresse. Sofern in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist, können alle Mitteilungen und Erklärungen (z.B. über Änderungen dieser AGB, Leistungsangebote, Hilfe bei Fragestellungen etc.) rechtswirksam an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann und ist die sich aufgrund der Nutzung des PVChat ergebende Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung vereinbaren die Vertragspartner eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.

§ 11 Open Source Komponenten

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